Aussagen der Ratsfraktionen zum Naturschutz in Flensburg (2023)

Anlässlich der Kommunalwahlen in Flensburg am 14.5.2023 hat sich der NABU Flensburg per Mail an alle 9 im Rat der Stadt Flensburg vertretenen Fraktionen gewendet und ihnen 3 Fragen gestellt.

 

Der Text unseres Anschreibens:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der Kommunalwahl am 14.5.2023 möchte der NABU Flensburg seinen mehr als 1700 Mitgliedern eine kleine Entscheidungshilfe zur Wahl anbieten. Falls Sie so freundlich sein würden, die folgenden drei Fragen zu beantworten, würden wir diese Antworten in Reihenfolge des Eingangs auf unsere Website (www.nabu-flensburg.de) stellen.

 

Unsere Fragen und die Antworten der Parteien darauf:

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Stefan Thomsen)

Wir Grüne haben dem Aufstellungsbeschluss für eine Umsiedlung des Baustoffhandels nach Geschlossenheck zugestimmt. Dieser Aufstellungsbeschluss ist der Auftrag an die Planungsbehörde Stadt Flensburg, eine Untersuchung einzuleiten, ob dieser Standort geeignet wäre. Hierbei werden unter vielen anderen Untersuchungen auch alle naturschutzrechtlichen Aspekte unter Beteiligung der Unteren Naturschutzbehörde, der Unteren Wasserbehörde und der Unteren Bodenbehörde beleuchtet.

Diese Untersuchungen dauern i.d.R. 1-2 Jahre und münden bei positiver Beurteilung zunächst in einen Auslegungsbeschluss und Satzungsentwurf. Diesen werden wir dann sehr kritisch betrachten und an Hand der dann vorliegenden Fakten befürworten oder ablehnen.

Eine Umsiedlung ist notwendig, um im neuen Stadtteil Hafen-Ost dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Für Vorschläge, auf welche alternativen Flächen der Baustoffhandel im Osten der Stadt umsiedeln könnte, wären wir sehr dankbar.

 

WIR in Flensburg (WiF) | Ratsfraktion

Welches Konzept vertreten wir zum Geschlossenenheck?

Wir haben auch wegen dieser Thematik gegen die Neufassung des Landschaftsplanes gestimmt.

Und Osterlücke hätte nie gebaut werden dürfen. Mit einer Tiefgarage zu dicht am Naturschutzgebiet. Wir als WiF hatten auch da im Planungsausschuss (SUPA) dagegen gestimmt.

 

Susanne Schäfer-Quäck SSW Fraktionsvorsitzende

Die derzeitige Nutzung als intensive landwirtschaftliche Fläche ist für die SSW-Fraktion keine optimale Lösung. Wir hatten bereits vor längerem verlangt, dass die städtische Flächen, und nur auf die haben wir als Ratsversammlung einen Einfluss, nur noch umweltverträgliche Techniken zum Tragen kommen und keine Pflanzenschutzgifte oder ähnliches. Der Wasserhaushalt Flensburgs sollte voll und ganz die Nachbarschaft zur Förde berücksichtigen, die durch Giftstoffe und einen hohen Nährstoffeintrag stark belastet wird. Wir müssen hier einen anderen Weg gehen.

Die SSW-Fraktion hat sich bei allen Abstimmungen zum neuen Gewerbegebiet gegen dessen Einrichtung ausgesprochen. Die unmittelbare Nähe zum einzigen Flensburger Naturschutzgebiet verbietet eine Versiegelung. Wir sind vielmehr der Überzeugung, dass der Betrieb, um dessen Umsiedlung es geht, im Hafen-Ost einen guten Standort hat.

 

ritter fraktion-solidarische-stadt

Die Planung für das Ostufer birgt viele Risiken und Nebenwirkungen, die wir immer wieder zur Sprache bringen. Geht der Wirtschaftshafen auf die Westseite, bedeutet das für die ohnehin belastete Nordstadt zusätzlichen Schwerlastverkehr, Lärm- und Feinstaubbelastung. Hinter der Ballastbrücke soll dicht an den Hang zum Volkspark, in ein Landschaftsschutzgebiet gebaut werden. 

Der Gipfel ist jedoch der Plan ein Baustofflager in das Landschaftsschutzgebiet Geschlossenheck zu verlegen. Die Fläche grenzt nicht nur an Flensburgs einzigiges Naturschutzgebiet, sondern dort findet sich wertvoller Moorboden, der renaturiert werden kann und muß. Die Erschließung des Geländes würde diese Chance für immer vernichten.

Unser Konzept sieht vor, den Umbau des Hafens zu stoppen und bei zukünftigen Planungen zuerst über Risiken, Nebenwirkungen und Lösungen nachzudenken. Nur so kommen wir  zu einer vernünfigen Darstellung der Folgen für Natur und KLima und können gründlich abwägen.

 

CDU-Fraktion

Die bereits seit langem als Gewerbegebiet ins Auge gefasste Fläche an der Ecke Nordstraße – Glücksburger Chaussee wird nicht leichtfertig als allgemeines Gewerbegebiet vorgesehen, sondern zielgerichtet im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Umsiedlung eines Baustoffhandels aus dem Hafen-Ost-Gebiet heraus, um dort großflächig Platz zu schaffen für dringend benötigten Wohnungsbau.

Das eingeleitete Planfeststellungsverfahren prüft mehrfach und an verschiedenen Stellen die Verträglichkeit, die Emissionen und alle weiteren Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt und natürlich auch auf das Naturschutzgebiet Twedter Feld. Sollten Ihre oben geäußerten Befürchtungen sich irgendwann in diesem aufwändigen Prüfprozess als echtes Risiko herausstellen, wird das Vorhaben nicht genehmigt werden können und dürfen.

Die jüngste Behandlung des Themas in der letzten Ratsversammlung hat überdies ergeben, dass u.U. sogar eine Wiederöffnung des dort verrohrten Laufs der Weesbek möglich sein könnte.

 

SPD-Ratsfraktion Flensburg

Zum B-Plan "Baustoffhandel an der Nordstraße" gibt es zurzeit lediglich einen Aufstellungsbeschluss für

die Verlagerung eines Baustofflagers aus dem Gebiet Hafen-Ost auf die von Ihnen angeführte Fläche.

Dieses B-Plan-Verfahren wird von uns mitgetragen, da die Verlagerung ein wesentlicher Baustein zur

Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost ist.

Die von Ihnen angeführten Gefahren der Beeinträchtigung des Wasserhaushalts werden im weiteren

Verfahren durch ein hydrologisches Gutachten untersucht und bewertet. Zusammen mit weiteren

Gutachten wird dies zu einem B-Plan-Entwurf führen. Nach jetzigem Stand ist aber auch ein negatives

Ergebnis der Prüfungen möglich und damit ist das B-Plan-Verfahren auch weiterhin ergebnisoffen.

Die von Ihnen gewünschte Pufferzone würde in diesem B-Plan aber auf jeden Fall vorgesehen sein, da von

der zur Verfügung stehen städtischen Fläche der nordwestliche Teil (ca. 1,7 ha) nicht bebaut werden wird,

sondern für notwendige Ausgleiche im B-Plangebiet genutzt werden wird.

Dort, wo es möglich ist, teilen wir Ihren Wunsch zu höheren Abständen zum Naturschutzgebiet. Dies aber

grundsätzlich vorzusehen, würde jedoch eine nachträgliche Ausweitung der Naturschutzflächen zulasten

möglicher Siedlungsflächen in erheblichem Umfang bedeuten. Zielführender erscheint uns da der Weg

der Ausweisung eines weiteren Naturschutzgebietes im Süden der Stadt zu sein.

Seien Sie versichert, dass unsere Fraktion sich den südöstlich an die Osterlücke anschließenden B-Plan Twedter Feld auf die Möglichkeit der Vergrößerung der Abstände ansehen wird.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Stefan Thomsen)

Wir Grüne fordern das schon länger und haben mit Anderen dafür gesorgt, dass dieses Prinzip in die neue Flensburg-Strategie aufgenommen wird.

Im o.g. Fall einer Umsiedlung des Baustoffhandels stünden einer Neuversiegelung von vielleicht 40.000 m² eine Entsiegelung von etwa 70.000 m² entgegen.

 

WIR in Flensburg (WiF) | Ratsfraktion

Netto Null Flächenverbrauch bis 2030:  Bei Neubauten muss vorhandene Bebauung zurückgebaut werden.

 

Susanne Schäfer-Quäck SSW Fraktionsvorsitzende

Ich möchte im Namen der SSW-Ratsfraktion gerne antworten, weil wir in der Ratsversammlung einen wichtigen Schritt zu einer nachhaltigen städtischen Strategie mitgetragen haben. Die SSW-Fraktion war sehr skeptisch, was den Output des Strategieprozesses betrifft. Unsere Befürchtung war, dass nach langen Debatten wieder einmal nur eine Abstrichliste dabei herauskommen wird, die ohne weitere Konsequenzen als Textbaustein unter die Anträge in der Ratsversammlung gestellt werden wird. Klimakrise, Starkregenereignisse, Artenschwund, sauerstofflose Zonen in der Förde, Versiegelung und das absehbare Ende der Ressourcen erfordern dagegen eine schonungslose Neubewertung unserer Politik. Wir können nicht so weitermachen wie bisher und weitere Flächen versiegeln. So werden wir den Sommer in der Stadt nicht mehr aushalten können. Ohne kalte Frischluft vertrocknet die Stadt. Die Frischluftschneisen müssen erhalten bleiben. Dafür werden wir uns einsetzen. Ich bin davon überzeugt, dass wir durch ein weitschauendes Flächenmanagement den Flächenverbrauch stoppen können.

 

ritter fraktion-solidarische-stadt

Es ist längst überfällig Wachstum kritisch zu hinterfragen und ein Umdenken, weg vom quantitativen, hin zum qualitativen Wachstum zu erwirken. Flensburgs Flächen sind begrenzt und weitere Versiegelung ist, angesichts des Klimawandels und des Artensterbens, keine Option. Andererseits brauchen wir dringend bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung. Wir wissen, dass in der Innenstadt 800 Wohnungen leerstehen, oder als Lagerraum genutzt werden. Um das zu ändern braucht es eine Zweckentfremdungsverordnung, wie es sie bis 1999 in Schleswig-Holstein gab.

Noch immer gibt es versiegelte Schulhöfe, Baulücken und Hinterhöfe, die zur Verfügung stehen und entsiegelt werden können. Alte Gewerbeflächen liegen brach, die gilt es wieder zu nutzen, statt neue zu erschließen.

Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Ausgleichmaßnahmen für das Schutzgut Natur zukünftig unverzüglich, am besten vor dem Eingriff, erfolgen müssen.

Die Netto-Null-Versiegelung ist nicht nur notwendig, sondern auch jetzt schon machbar und Teil unseres Wahlprogramms.

 

CDU-Fraktion

Das Konzept der Netto-Null-Versiegelung führt für eine Stadt wie Flensburg in die Sackgasse. Zweifellos bedarf es seitens der Stadtplanung eines Flächenmanagements mit dem Ziel, neben der immer wieder notwendigen Versiegelung von Flächen auch Flächen zur Entsiegelung zu identifizieren und dies ggf. (z.B. mit städtebaulichen Verträgen) mit Versiegelungsgenehmigungen zu verknüpfen.

Die strikte Netto-Null-Versieglung dagegen würde dringend notwendigen Schulneu- und -erweiterungsbau genauso verhindern, wie ggf. Wohnungsbau, Gewerbeansiedlung bzw. -ausbau und selbst Radwegebau.

Aus diesem Grund hat sich die CDU im Strategieprozess der Stadt zwar gegen die „stumpfe“ Netto-Null-Versiegelung eingesetzt (die nicht durchhaltbar sein wird), aber dagegen eine intelligente Entsiegelungsstrategie gefordert – leider fanden wir dafür keine Ratsmehrheit.

SPD-Ratsfraktion Flensburg

In der Stadtstrategie 2030 ist das Ziel der Netto-Null-Neuversiegelung festgeschrieben. Unsere Fraktion

hat an der Erarbeitung der Strategie mitgearbeitet und in der Ratsversammlung mit allen Stimmen dem Zwischenergebnis zugestimmt.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Stefan Thomsen)

Wir haben uns sehr intensiv mit der Neuaufstellung des kürzlich verabschiedeten Flensburger Landschaftsplans auseinandergesetzt. Dieser kartiert die Grünflächen und legt diese fest für die Übernahme in den Flächennutzungsplan. Wir haben Änderungsanträge gestellt, die dort, wo wir Mehrheiten im Planungsausschuss bzw. in

Wir haben in der ablaufenden Ratsperiode mehrere Anträge zu einem Aufforstungskonzept, zu der Einrichtung eines neuen Naturschutzgebietes, zur Einrichtung neuer geschützter Landschaftsbestandteile (GLBs) und zur Entsiegelung der alten Ringstraße und folgender Bepflanzung mit mehreren hundert Bäumen gestellt. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass bestehender Baumbewuchs geschont und Neuanpflanzungen angeordnet werden.

 

WIR in Flensburg (WiF) | Ratsfraktion

Grünflächen: Darf nicht passieren und wir waren gerade beim Bahnhofswald eine der wenigen Fraktionen, die nicht zugestimmt hatten. Leider haben wir keine Mehrheit bekommen.

Wir wollen Grünflächen fördern und erhalten und setzen uns dafür ein.

 

Susanne Schäfer-Quäck SSW Fraktionsvorsitzende:

Ich äußere mich im Namen der SSW-Fraktion. Der Baumbestand Flensburgs ist ein Kleinod und ein Lebensraum für Vögel und Insekten. Einige Alleen sind stadtbildprägend. Das Stadtklima profitiert von den Bäumen. Baumschutz ist deshalb eine Aufgabe, für die wir uns einsetzen. Wir fordern, dass bei bei den weiteren Planungen an der Helenenallee der dortige Baumbestand berücksichtigt und geschützt wird. Durch kluge Planungen (z.B. am Einkaufszentrum Friesischer Berg) kann man Bäume erhalten. Darum hat sich die SSW-Fraktion damals dafür stark gemacht. Dort, wo Bäume gefällt werden, müssen anderer Stelle neue gepflanzt und gepflegt werden. Allerdings können wir nicht den gesamten Baumbestand schützen. Bedauerlicherweise sind freie Flächen in Flensburg rar, so dass wir gezwungen sind, Kompromisse zu machen. So hat die SSW-Fraktion dem Bau des neuen Radweges an der Exe zugestimmt. Der neue Radweg wird ein wichtiger Baustein auf Pendler-Route werden und den Radverkehr erheblich verbessern. Damit haben wir leider aber auch Baumfällungen zugestimmt.

 

Luca Grimminger   Die Flensburger LINKE

Flensburg ist eine lebendige vielfältige Stadt. DIE Die Flensburger LINKE wird nie akzeptieren, dass bestimmte Teile der Stadt den Reichen und privaten Investoren vorbehalten sind. Die Stadt muss für alle da sein und bezahlbar für alle bleiben. Viel zu oft wurden privaten Investorenträumen Tür und Tor geöffnet und es wurden Bauprojekte verwirklicht, die nicht der gesamten Stadt zugutekamen.

Städtische Grün- und Freiflächen stehen angesichts des Wohnraummangels und der explodierenden Grundstückspreise unter starkem Verwertungsdruck. Umweltschutz, Freiraumplanung, Stadtplanung und Wohnungspolitik müssen ganzheitlich gedacht werden. Stadtgrün ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das TBZ muss für die Pflege und die Neuanlage städtischer Grün- und Freiflächen besser ausgestattet werden, mit Wissen, städtebaulichen Instrumenten und finanziellen Ressourcen. Auch der Bund mit seinen Flächen ist in der Pflicht. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums wollen wir stoppen. Denn die Verwertung von Liegenschaften bedeutet allzu oft die maximale Versiegelung.

Dabei steht Die Flensburger LINKE solidarisch an der Seite der Bürger*innen, die sich gegen die Bebauung wehren und unterstützt diese im Kampf gegen die großen, privaten Baukonzerne. Die Flensburger LINKE fordert, dass es besonders in der dichtbesiedelten Innenstadt keine weiteren Bauvorhaben auf Grünflächen sowie insbesondere auf Flächen im Landschafts- oder Naturschutzgebieten geben darf, um auch dort die Lebensqualität zu erhalten. Stattdessen sollen über ein Brachflächen-, Baulücken- und Leerstandskataster Baulücken erschlossen und Leerstand verhindert werden. Egal ob auf dem Peelwatt zum Bau des Zentralkrankenhaus oder die angedachte Gewerbefläche für die Flensburger Brauerei in der Westerallee, immer wieder mussten in den letzten Jahren Kleingartenanlagen und Kolonien für geplante Bauprojekte weichen. Die Flensburger LINKE setzt sich deshalb für einen Bestandsschutz aller Flensburger Kleingartenanlagen und Schrebergärten bis mindestens 2035 ein.

 

ritter fraktion-solidarische-stadt

Bäume, insbesondere die alten Bäume sind für unser Stadtklima ein unabdingbarer Schutz, den es zu erhalten gilt. Aktuell soll das Gelände des Schwedenheimes mit seinem alten Baumbestand einer Blockrandbebauung weichen. Solche kleinen Grünoasen wollen wir nicht nur für das Klima, sondern auch als Gemeinschaftsräume sichern. Für die Erschließung des Peelwatts ist die Überbrückung der Osttangente direkt in das Schutzgebiet Hornholzer Höhen angedacht. Auch da müssen wir eine andere Lösung finden, um den Schaden für die Stadtnatur, durch den Bau des KLinikums, nicht noch mehr zu vergrößern.

Solange das Hotel am Bahnhof nicht steht, sollten wir das Bahnhofswäldchen nicht aufgeben. Die Stadt, die damals auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet hat muss alles dafür tun, das Gelände zu kaufen und aufzuforsten.

Auch für die geplante Bebauung des Ostufers sollen alte Bäume fallen. Eingriffe in den Volkspark und das Landschaftsschutzgebiet hinter der Ballastbrücke gilt es zu verhindern.

Um unsere Stadtnatur zu schützen wollen wir einen Umweltausschuss, der mit Fachleuten, also Vertreter*innen der Umweltverbände und dem Naturschutzbeirat gestärkt wird. Der Beirat für Naturschutz braucht ein Vetorecht, dass die Kommunalpolitik zwingt sich noch einmal, unter Umweltkriterien, mit ihren Entscheidungen zu befassen.

 

CDU-Fraktion

Der neue Landschaftsplan für die Stadt Flensburg weist sehr akribisch umfangreiche geschützte Grüngebiete im Stadtgebiet aus. Für eine flächenmäßig kleine und daher dicht besiedelte Stadt wie Flensburg mit einer Bevölkerungsdichte von ca. 1.600 Einwohner/km² (im Vergleich: Neumünster hat ca. 1.100 Einwohner/km² und Lübeck sogar nur 1.000 Einwohner/km²) ist eine Quote von 45% Grün- und Freiflächen, wie sie der Landschaftsplan ausweist aus unserer Sicht keinesfalls ein Anzeichen für Raubbau mit Grünflächen (da sind Gartenflächen in Wohngebieten noch gar nicht mitgerechnet). Insofern teilt die CDU Ihre eingangs angeführte Bewertung nicht.

Natürlich muss bei der Betrachtung von Entwicklungsvorhaben jeder Art immer wieder gerade alter Baumbestand bewertet werden und abgewogen werden, ob Fällungen unumgänglich sind – und natürlich müssen in jedem einzelnen Fall angemessener Ausgleich geschaffen werden.

Ein Musterbeispiel für diesen nicht immer einfachen Abwägungsprozess ist die Fällung von Bäumen entlang der Bahnstrecke bei Tarup, um die Teilelektrifizierung der Strecke zu ermöglichen.

 

SPD-Ratsfraktion Flensburg

Wir glauben, dass wir mit unseren Grünflächen behutsam umgehen müssen. Im Konflikt zwischen

Wohnungsdruck (bis 2035 Bedarf an 6.300 Wohnungen!) und "Grünanteil" für die Natur, aber auch

Erholungsansprüchen der wachsenden Bevölkerung sehen wir einen zunehmenden Ausgleichsbedarf.

Einem grundsätzlichen Moratorium für Wohnbauentwicklung stehen wir jedoch negativ gegenüber.

Zu Ihren Beispielen:

Am östlichen Rand des Christiansenparks mussten einige wenige Bäume für die Hospizerweiterung

weichen. Einer der Großbäume war bereits vor Beginn der Planungen abgängig. Trotzdem hat man

versucht, durch Veränderung der Planung und entsprechenden Wurzelschutz einen Erhalt zu fördern. Der

Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat sich die Entscheidung für den Neubau auch

nicht leichtgemacht, sondern vorher die Gebäudekonturen mit Flatterband im Gelände gekennzeichnet,

um die Auswirkung auf die Grünstruktur zu visualisieren.

Der am Hang der Schleswiger Straße vorhandene Wald ist bis heute nicht angetastet worden! Die am

südwestlichen Ende der Bahnhofstraße gefällten Bäume hatten nie einen Waldstatus inne und sind für

den Neubau des Intercityhotels im Rahmen der Baumschutzsatzung gegen entsprechende

Ausgleichspflanzungen zur Fällung freigegeben worden. Insofern ist die Gleichsetzung dieser Fläche mit

dem Begriff Bahnhofswald grob irreführend!

 

Der NABU Flensburg bedankt sich bei allen Fraktionen, die geantwortet haben.